Partei Gemeinsamer Interessen (PGI)

Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Entscheidungen für Menschen – Nicht für Machtzirkel

Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

10 Missstände im Rat der EU (Ministerrat)

  • Geheime Abstimmungen ohne öffentliche Nachvollziehbarkeit
  • Kein Protokollzwang – Bürger wissen nicht, wer was entscheidet
  • Überrepräsentation wirtschaftsstarker Länder
  • Lobbyeinfluss bei nationalen Vertretern
  • Blockadepolitik statt Fortschritt bei Umwelt- und Sozialfragen
  • Staaten handeln gegeneinander statt für gemeinsame Lösungen
  • Kein Zugang für Bürgerbeteiligung oder Stellungnahmen
  • Abstimmungen oft entgegen nationaler Parlamentspositionen
  • Keine Kontrolle durch unabhängige europäische Gremien
  • Gesetze werden durchgesetzt, ohne Debatte im EU-Parlament

10 Lösungen der PGI für einen demokratischen Ministerrat

  1. Veröffentlichung aller Abstimmungen mit Namensnennung
  2. Livestreams und öffentliche Mitschriften jeder Sitzung
  3. Stimmgewichtung nach Bevölkerung und sozialem Ausgleich
  4. Verbot von Lobbykontakten ohne vollständige Dokumentation
  5. Ständiger Bürgerdialog mit verpflichtenden Rückkopplungskanälen
  6. EU-Parlament erhält Einspruchsrecht gegen Ratsentscheidungen
  7. Veröffentlichung aller Vorlagen vor Abstimmung zur öffentlichen Diskussion
  8. Unabhängige Ethikkommission zur Prüfung von Ratsentscheidungen
  9. Recht auf öffentliche Online-Kommentierung jeder Vorlage
  10. Erweiterung der Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof

Gemeinsam gestalten – nicht gegeneinander blockieren

Die Partei Gemeinsamer Interessen (PGI) steht für ein Europa, in dem nicht die Machtverhältnisse der Einzelstaaten zählen, sondern der gemeinsame Wille der Bürgerinnen und Bürger. Wir suchen nicht das Trennende, sondern das Verbindende – zum Wohle aller Menschen in Europa.

Mit der PGI wird der Rat der Europäischen Union zu einem Ort echter Demokratie, Verantwortung und Bürgernähe. Gemeinsam gestalten wir eine Union, auf die wir stolz sein können!

🇪🇺 Symbolische Bildidee: EU-Ministerrat

„Viele Tische – ein Ziel“

Die Illustration zeigt mehrere Konferenztische, kreisförmig angeordnet – jeder steht für ein EU-Mitgliedsland. In der Mitte schwebt die dreidimensionale Überschrift „EU-MINISTERRAT“.

Das Bild vermittelt: Der Ministerrat kann nur funktionieren, wenn die Tische sich einander zuwenden – nicht abgrenzen. Die Partei Gemeinsamer Interessen (PGI) steht für Kooperation, Transparenz und europäische Solidarität statt nationaler Blockadepolitik.

Farbwelt: Harmonischer Wechsel aus Blau-, Grau- und Erdtönen – für Vielfalt, Stabilität und Ausgleich.
PGI-Hinweis: Am unteren Bildrand integriert – steht für Verlässlichkeit und europäische Vermittlungskraft.