Partei Gemeinsamer Interessen (PGI)

10 Missstände im Europäischen Rat

• Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
• Keine Mitsprache des EU-Parlaments bei strategischen Weichenstellungen
• Gipfel werden für nationale Profilierung statt europäische Einigung genutzt
• Fehlende Protokolle oder Transparenzpflichten
• Staatschefs blockieren zentrale Reformen aus Eigeninteresse
• Keine rechtlich bindenden Rückkopplungen an nationale Parlamente
• Starker Einfluss durch Wirtschaftsinteressen
• Uneinigkeit lähmt Handlungsfähigkeit der EU
• Wichtige Themen wie Klima, Migration, Soziales werden vertagt
• Unverbindliche Abschlusserklärungen ohne konkrete Umsetzung

10 Lösungen der PGI für einen transparenten und bürgernahen Europäischen Rat

1. Öffentliche Übertragung aller Gipfeltreffen mit anschließender Pressekonferenz
2. Einbindung des Europäischen Parlaments bei allen Grundsatzfragen
3. Pflicht zur Veröffentlichung detaillierter Protokolle jeder Sitzung
4. EU-Ratsvorsitz unter Kontrolle eines gewählten Bürgerrats
5. Verpflichtende Rückkopplung an nationale Parlamente vor Beschlussfassungen
6. Gesetzliche Verpflichtung zur Umsetzung vereinbarter Beschlüsse
7. Verbot wirtschaftlicher Einflussnahme durch Unternehmenslobby
8. Veröffentlichung aller Vorlagen mindestens 14 Tage vor Sitzungsbeginn
9. Einrichtung eines ständigen bürgergewählten Begleitgremiums
10. Reform des Konsensprinzips zur Verhinderung von Dauerblockaden

Ein Europa, das wieder verbindet

Die Partei Gemeinsamer Interessen (PGI) macht Schluss mit elitärer Gipfelpolitik. Wir treten an, um den Europäischen Rat zu öffnen, zu demokratisieren und zu einem Ort echter Zusammenarbeit zu machen.

Wir suchen nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame – damit Europa wieder ein Projekt der Menschen wird. Gemeinsam mit Ihnen. Gemeinsam für alle. Gemeinsam für ein Europa, auf das wir stolz sein können!