Aktuelle Missstände
- Intransparente Auftragsvergaben: Viele kommunale Aufträge gehen an parteinahe Unternehmen – ohne echte Ausschreibung.
- Postenschacher: Ämter werden parteiintern vergeben – nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch.
- Lückenlose Einflussnahme: Bauprojekte, Bebauungspläne und Investitionen entstehen unter Einfluss von Lobbygruppen.
- Demokratie auf dem Papier: Bürgerinitiativen werden ignoriert, Ausschüsse dienen oft nur der Absegnung.
Die Lösungen der PGI: Klare Kante gegen Filz & Einflussnahme
1. Öffentliches kommunales Lobbyregister
Wer Einfluss nimmt, muss sich registrieren – auf kommunaler Ebene verpflichtend und einsehbar.
2. Amt statt Parteibuch
Stellen in Stadtverwaltungen, Aufsichtsräten und Beiräten sollen nach Eignung und Qualifikation vergeben werden – nicht nach Parteilinie.
3. Digitale Transparenz
Sitzungsprotokolle, Abstimmungen und Vergabeverfahren werden online veröffentlicht und durchsuchbar gemacht.
4. Bürgerräte für Kontrollfunktionen
Zufällig geloste Bürgergremien prüfen kommunale Ausgaben und Projekte und können Einwände öffentlich einbringen.
Warum diese Reformen nötig sind
- Vertrauen in Politik entsteht nur durch saubere Verfahren und nachvollziehbare Entscheidungen.
- Lobbyismus untergräbt das Gemeinwohl – vor allem im Bereich Wohnen, Verkehr und Bildung.
- Parteifilz verhindert Innovation, Beteiligung und Qualität in der Verwaltung.
- Offene Kommunalpolitik schafft Raum für echte Beteiligung statt Ohnmacht.
Für saubere Kommunalpolitik
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