Petition 120241 - 24. January 2021
Wortlaut der Petition
1. Der Bundestag soll eine Amtsenthebung von - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen Körperverletzung mit Todesfolge in 51.521 Fällen durch Unterlassen Hilfeleistung gem. §§ 323c Abs. 1 StGB, 227 Abs. 1 StGB sowie in 2.122.679 Fällen wegen Körperverletzung beschließen
2. Einleitung eines Untersuchungsausschusses gegen - Bundesfinanzminister Olaf Scholz - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen Veruntreuung von Steuergeldern in Milliardenhöhe.
Begründung
zu 1. Fallzahlen Robert Koch Institut (RKI) Coronavirus SARS-CoV-2 - COVID-19 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html
am 24.1.2021 um 11:20 Uhr COVID-Erkrankte2.134.939 Todesfälle:51.870 und es werden stündlich mehr.
Die Produzenten des Anti-Corona-Impfstoffes sind bis auf weiteres nicht in der Lage, die vereinbarten Impfstoffmengen zu liefern. Die Firmen Biontech und Moderna müssen die Produktionsanlagen erst errichten, was noch Wochen und Monate dauern kann, während auf unabsehbare Zeit an jedem einzelnen Tag durchschnittlich mehr als 1.000 Patienten an oder in Verbindung mit Corona sterben und mehrere tausend Patienten erkranken, obwohl es andere Lieferfirmen bereitstehen, z.B. der Impfstoff "Sputnik V" ist getestet, wird täglich verimpft und ist sofort unbegrenzt lieferbar und würde Millionen Menschenleben in Deutschland retten.
Begehen durch Unterlassen
Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht, § 13 I StGB
Die unterlassene Hilfeleistung der Bundeskanzlerin ist vorsätzlich mit Wissen und Wollen, und wurde in öffentlichen TV-Bundespressemitteilungen mehrfach zum Ausdruck gebracht. Die Bundeskanzlerin hat sich bewusst für diese Rechtsverletzung entschieden und nimmt den 51.870-fachen Tod und die 2.134.939-fache Körperverletzung billigend in Kauf. Dies offenbart die niedrige Gesinnung der Bundeskanzlerin gem. § 46 II S. 2-4 StGB. Das millionenfache Leid und die Not in den betroffenen Familien durch diese Unterlassung sind unvorstellbar, für das die Bundeskanzlerin persönlich die Verantwortung trägt.
zu 2. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben mit Milliarden Euros bei den Impfstoffherstellern Biontech und Moderna Impfstoff bestellt und gekauft, obwohl dieser überhaupt nicht lieferbar ist, weil diese Firmen überhaupt keine Produktionskapazitäten haben, sondern erst gebaut werden müssen, davon zum Teil im Ausland. Erhebliche Lieferschwierigkeiten waren von Anfang an vorhersehbar und wurden vorsätzlich und fahrlässig ignoriert.
Sollte der Untersuchungsausschuss zum Ergebnis kommen, dass die Firmen Biontech und Moderne bereits bei Vertragsabschluss vom ihrem Unvermögen der Lieferung und Leistung wussten, und durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhalten, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, dann sollte Strafanzeige wegen Betrugs gem. § 263 StGB erfolgen, und gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern in Milliardenhöhe gem. § 266 StGB erfolgen
Anregungen für die Forendiskussion
Die verantwortungslose Fixierung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, Impfstoffe nur von einer Europäischen Arzneimittel-Agentur zu beziehen führt täglich zu tausenden neuen COVID-Toten und COVID- Erkrankten und damit zu einer ständig wachsenden Anzahl resistenter COVID-Viren, gegen die ein neuer Impfstoff erst erfunden werden muss. Der UK-COVID-Virus ist nur ein sichtbares Zeichen. Nun muss schnell und ohne weitere Zeitverzögerung gehandelt werden. Die jetzige Bundesregierung ist jedenfalls nicht der geeignete Kandidat für diese Aufgabe.
Falls der Bundestag entgegen nun besseren Wissens untätig bleibt, behalte ich mir eine Rechtsmittelprüfung vor dem Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag gegen die Bundesregierung Deutschlands vor.