Petition 182629 - 15. Juni 2025
Titel
Forderung für ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel und politische Initiativen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung
Wortlaut der Petition
Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 fordere ich den Bundestag auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dem Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung gerecht zu werden und Deutschlands völkerrechtliche Verantwortung wahrzunehmen
Begründung
1. Den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel, solange diese Waffen in einem Kontext eingesetzt werden, der international als menschenrechtlich und humanitär problematisch gilt. Offizielle Waffenexportberichte der Bundesregierung (BAFA), Jahresberichte 2022–2024 https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Publikationen/publikationen.htm
2. Eine aktive, internationale Initiative durch die Deutschlands Regierung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung und zur Deeskalation des Konflikts.
3. Eine politische und diplomatische Positionierung gegen die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Die Lage im Gazastreifen ist laut UN-Nothilfebüro OCHA dramatisch: „Alle Bewohner wurden mindestens einmal vertrieben.“ Der UN-Generalsekretär sprach wiederholt von einem „kollektiven menschlichen Leid nie dagewesenen Ausmaßes“.
Medien weltweit berichten über eine Zuspitzung der Sprache und politischen Rhetorik. So zitierte die Zeitschrift „Jüdische Allgemeine“ am 09.10.2023 die israelische Regierung mit den Worten: „Gazastreifen abgeriegelt, alle Lieferungen eingestellt“. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, man habe eine „vollständige Belagerung“ angeordnet und Strom, Wasser, Lebensmittel und Treibstoff blockiert.
Laut Stern äußerte Finanzminister Bezalel Smotrich die Bereitschaft zur „vollständigen Zerstörung Gazas“. Auch Amichai Elijahu, Minister für kulturelles Erbe, sprach in einem Interview offen über den „Einsatz einer Atombombe“, was international für Entsetzen sorgte (Quelle: diverse internationale Medienberichte).
Solche Aussagen prägen die weltweite Wahrnehmung des Konflikts und werden zunehmend als Anzeichen für eine Entmenschlichung der Zivilbevölkerung gewertet.
Laut Human Rights Watch vom 19.12.2024 gebe es „Hinweise auf systematische Ausrottung und mögliche Völkermordhandlungen“. Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard sprach in einer Pressekonferenz von gezielten Angriffen auf die Zivilbevölkerung als „Völkermord gegen die Palästinenser“.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel in der anhängigen Klage Südafrikas im Januar 2024 zur Einhaltung präventiver Schutzmaßnahmen gemäß der Völkermordkonvention verpflichtet.
Vor diesem Hintergrund ist auch Deutschlands Rolle kritisch zu reflektieren: Laut offiziellen Berichten hat dieBundesregierung seit Jahren Rüstungsgüter im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro an Israel geliefert.
Aussagen deutscher Politiker, etwa Bundeskanzler Friedrich Merz am 28.05.2025 im ZDF Heute-Journal
(„Selbstverständlich stehen wir weiter an der Seite Israels“), wirken vor diesem Hintergrund widersprüchlich
und werfen ethische sowie völkerrechtliche Fragen auf.
Anregungen für die Forendiskussion
Ich appelliere an den Deutschen Bundestag, eine unabhängige Neubewertung seiner politischen und militärischen Unterstützung Israels vorzunehmen – unter Einbeziehung internationaler Menschenrechtsberichte, öffentlicher Aussagen israelischer Politiker sowie der massiven zivilen Opferzahlen in Gaza.
Deutschland sollte aktiv zur Deeskalation beitragen, Völkerrecht verteidigen und humanitäre Grundwerte hochhalten – für alle Seiten des Konflikts.