Petition 183220 - 29. Juni 2025
Wortlaut der Petition
Die deutsche Regierung soll sich entschlossen öffentliche gegen das Töten der palästinensischen Zivilbevölkerung und dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Irak wenden.
Die deutsche Regierung soll Äußerungen unterlassen, dass Deutschland ein Freund Israels sei. Die CDU hat nicht das Recht so zu reden, weil sie bei der letzten Bundestagswahl nur von etwa 22,6 % der Wähler gewählt wurden und allein nicht regierungsfähig ist. Sie vertritt mit dieser Behauptung nicht das dt. Volkes
Begründung
Wenn Russland, dass seit Jahrzehnten lange aufrüsten von Nato-Waffen an seiner Grenze nicht akzeptieren kann, weil es durch den deutschen Überfall im zweiten Weltkrieg sich bedroht fühlt, dann nennen westeuropäische Politiker und die deutsche Regierung in ihrem Kriegsrausch einen unmotivierten Angriffskrieg.
Die deutsche Wehrmacht hat nach ihrem Einmarsch am 22. Juni 1941 mehr als 27 Millionen Russen getötet. Trotzdem strecken heute alle Russen deutschen Russlandtouristen die Hand herzlich zur Freundschaft aus.
Wenn dagegen Israel den Irak kriegerische überfällt, um angeblich zu verhindert, dass der Irak irgendwann einmal die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt, dann gilt das heuchlerisch als Selbstverteidigung. Selbst der US-Geheimdienst dokumentiert öffentlich, dass es eine solche Bedrohung überhaupt nicht gibt. Das alles ist nur bange machende Israel-Rhetorik.
Das irakische Atomprogramm kann erst richtig in Gang als 09.05.2018 die USA durch Donald Trump aufgrund von Bestrebungen des Ministerpräsidenten von Israel Benjamin Netanjahu den Atomvertrag mit dem Irak grundlos einseitig gekündigt hat. Bis dahin gab es keine nennenswerte irakische Atomforschung, was auch die IAEA immer wieder bestätigt hat. Die irakische Regierung hat seitdem trotzdem immer wieder ihre Verhandlungsbereitschaft bekundet. Israel hat durch seinen Krieg entscheidende Verhandlungsführe getötet, so laut Tagesschau-Meldung
Durch das Bombardements der Atommächte Israels und der USA wird der Irak zur Waffenentwicklung auch von Atomwaffen gezwungen, um sich künftig verteidigen zu können. Abgesehen davon gelten militärischen Angriffe auf Atomanlagen wegen der großen Gefahr länderweiter atomarer Verseuchung als internationales Kriegsverbrechen.
Hinzu kommt dann das Statement des Bundeskanzlers Merz, "keinen Grund“ für das Vorgehen von Trump und Netanjahu zu kritisieren. Das ist niederträchtig und falsch und soll nur über das für Generationen belastende gigantische Schuldenpaket von 5% der deutschen Wirtschaftskraft für den deutschen Rüstungswahn hinwegtäuschen.
Die deutsche Regierung hat sich von Selenskyj und Donald Trump zu ihrem Aufrüstungswahn von der Hafte des deutschen Bundeshaushalts von jedes Jahr 1.400 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung auszugeben zu einem noch nie dagewesenen "Kalten Krieg" in die Welt anstiften lassen. Die deutsche Regierung ist zu einer Selenskyj-Trump-Marionette auf Kosten deutsche Steuerzahler geworden.
Anders als Donald Trump von der europäischen Regierung verlangt, sollen in den USA keine 5% der jährlich amerikanischen Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben werden. Das gilt nur für Europa, außer vernünftiger Weise Spanien.
Der Nordatlantikvertrag vom 04.04.1946 Art. 1 ist dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht bekannt. Jetz ist dieser Vertrag nur noch ein Aprilscherz.
Für deutsche Schulen, deutsche Verkehrs-Infrastruktur und Bürger in Deutschland ist kein Geld.
Anregungen für die Forendiskussion
Der israelische Angriffskrieg gegen den Iran ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen gegen Menschlichkeit und mit nichts zu rechtfertigen. Die deutsche Bundesregierung muss sich entschlossen dagegen äußern und Israel deutlich mach, dass Israel von Deutschland dabei nicht unterstützt werden kann und Grenzen der Humanität überschritten sind. Die deutsche Regierung muss sich entschlossen von den Kriegen Israels distanzieren